AGB

A. Allgemeine Bedingungen

I. Anwendungsbereich, ausschließliche Geltung
1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden
„AGB“) gelten für alle Verträge über die Herstellung und
Lieferung von Geräten und Verbrauchsmaterial, über die
Wartung und Instandhaltung von Geräten und Anlagen sowie
über Laboranalysen und Gutachten, die zwischen der
Analytische Produktions-, Steuerungs- und Controllgeräte
GmbH (im Folgenden „APC“) und ihren Vertragspartnern (im
Folgenden „Auftraggebern“) geschlossen und durchgeführt
werden.
2. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von APC erfolgen
ausschließlich auf der Grundlage der AGB. Entgegenstehende
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten
auch dann nicht, wenn APC ihnen nicht ausdrücklich
widerspricht.

II. Angebot und Vertragsschluss
Ein Vertrag zwischen APC und dem Auftraggeber kommt
zustande, indem APC dem Auftraggeber ein schriftliches
Angebot unterbreitet, das dieser annimmt. Die Annahme erfolgt
durch schriftliche oder mündliche Erklärung gegenüber APC.

III. Preise
1. Soweit nicht anders angegeben, sind die vom APC in seinen
Angeboten enthaltenen Preise, die fest oder nach Aufwand
angegeben werden können, verbindlich und verstehen sich
zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Ist der Auftraggeber Unternehmer, schließen die Preise die
Verpackungs- und Transportkosten nur ein, wenn dies im
Angebot von APC angegeben ist.

IV. Liefer- und Leistungszeit
1. Liefertermine oder Lieferfristen sind unverbindlich, es sein
denn, APC sichert sie schriftlich ausdrücklich als verbindlich zu.
2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt
und aufgrund von Ereignissen, die APC die Lieferung
wesentlich erschweren oder unmöglich machen, auch wenn sie
bei Lieferanten von APC oder Unterlieferanten eintreten, hat
APC auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen
nicht zu vertreten. Sie berechtigen APC, die Lieferung bzw.
Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer
angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des
noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag
zurückzutreten. APC ist in diesem Fall verpflichtet, den
Auftraggeber unverzüglich über die Liefer- und Leistungsverzögerung
zu informieren.
3. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der
Auftraggeber nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt,
hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag
zurückzutreten. Der Auftraggeber kann vorbehaltlich A.VI. der
AGB hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten.
4. Befindet sich APC in Verzug, hat der Auftraggeber Anspruch
auf eine Verzugsentschädigung von 5 % p.a. bezogen auf den
Rechnungswert der vom Verzug betroffenen Lieferungen und
Leistungen. Ist der Auftraggeber Unternehmer, sind darüber
hinausgehende Ansprüche vorbehaltlich A.VI. der AGB
ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf grob
fahrlässigem oder vorsätzlichen Verhalten von APC.
5. APC ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.

V. Zahlung
1. Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen von APC
sofort mit Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar.
2. Eine Zahlung gilt als erfolgt, wenn APC über den Betrag
endgültig verfügen kann. Bei Schecks gilt eine Zahlung erst als
erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird. Bestehen weitere
Forderungen von APC (etwa aus Kontokorrent), bestimmt sich
die Tilgung nach §§ 366, 367 BGB.
3. APC ist berechtigt, Lieferungen und Leistungen ganz oder
teilweise von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen des
Auftraggebers abhängig zu machen.

VI. Haftungsbeschränkung, Garantie
1. Schadenersatzansprüche aus der Verletzung von
Vertragspflichten, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus
unerlaubter Handlung sind sowohl gegen APC als auch gegen
deren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen,
soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln
vorliegt.
2. Der Haftungsausschluss nach A.VI.1. der AGB gilt für
Schadenersatzansprüche statt der Leistung nur hinsichtlich
mittelbarer Schäden oder Mangelfolgeschäden.
3. Die unter A.VI.1. und A.VI.2. der AGB geregelte
Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn APC oder deren
Erfüllungsgehilfen fahrlässig oder vorsätzlich eine wesentliche
Vertragspflicht im Sinne des § 307 Abs. 2 Ziff. 2 BGB verletzen.
In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss
vorhersehbaren Schaden begrenzt.
4. Die unter A.VI.1., A.VI.2. und A.VI.3. der AGB geregelte
Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer
vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung seitens APC
oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von
APC beruhen.
5. Hat APC eine Garantie für die Beschaffenheit oder die
Haltbarkeit einer Sache übernommen, bestimmt sich die Haftung
daraus nach den gesetzlichen Vorschriften. Eine solche Garantie
liegt nur vor, wenn APC eine mit „Garantie“ überschriebene
Erklärung gegenüber dem Auftraggeber abgibt.

VII. Schutz der Arbeitsergebnisse und immaterieller Rechte
1. Falls nicht anders vereinbart, ist der Auftraggeber ohne
vorherige schriftliche Zustimmung durch APC nicht berechtigt,
Arbeitsergebnisse der APC an Dritte weiter zu geben oder ganz
oder teilweise zu veröffentlichen. Stehen APC in Verbindung
mit vertraglich geschuldeten Lieferungen und Leistungen
immaterielle Rechte, wie etwa Urheberrechte, zu, gewährt APC
dem Auftraggeber diesbezüglich ein zeitlich unbeschränktes,
nicht übertragbares und nicht ausschließliches Nutzungsrecht,
das eingreift, sobald der Auftraggeber die vereinbarte Vergütung
vollständig entrichtet hat.
2. Der Auftraggeber ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung
durch APC nicht berechtigt, die Firma von APC werbend in der
Öffentlichkeit zu verwenden.

VIII. Anspruchsabtretung, Aufrechnung mit Gegenansprüchen
1. Der Auftraggeber kann Rechte aus dem mit APC abgeschlossenen
Vertrag nur mit schriftlicher Zustimmung von APC
abtreten.
2. Eine Aufrechnung gegen Forderungen von APC mit
Gegenansprüchen des Auftraggebers ist nur statthaft, wenn die
Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
IX. Verjährung
Ist der Auftraggeber Unternehmer, verjähren sämtliche gegen
APC bestehenden Ansprüche innerhalb von 12 Monaten nach
Übergabe der Sache an den Auftraggeber.

X. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit,
Anpassung
1. Für die AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen
APC und dem Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts werden
ausgeschlossen.
2. Ist der Auftraggeber Unternehmer, ist Frankfurt am Main ausschließlicher
Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis
unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
3. Sollte eine Bestimmung der AGB oder eine Bestimmung im
Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden,
so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen
oder Vereinbarungen nicht berührt.
B. Besondere Bedingungen für Kaufverträge
Die nachfolgenden besonderen Bedingungen für Kaufverträge
gelten zusätzlich zu dem allgemeinen Teil der AGB für Verträge
über die Herstellung und Lieferung von Geräten und
Verbrauchsmaterialien.
I. Gefahrübergang, Transportkosten
1. APC liefert ab Werk. Die Gefahr des Untergangs der
Kaufsache geht auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung
an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist
oder zwecks Versendung das Lager von APC verlassen hat. Der
Auftraggeber kann verlangen, dass APC die Kaufsache gegen
Transportschäden oder –verluste versichert.
2. Ist der Auftraggeber Unternehmer, hat er die Transportkosten
einschließlich der Kosten für eine etwaige Transportversicherung
zu tragen, falls nicht anders vereinbart.
3. Der Auftraggeber hat für eine Entsorgung des mitgelieferten
Verpackungsmaterials nach Maßgabe der Verpackungsverordnung
Sorge zu tragen. Eine Rücknahme durch APC
erfolgt nicht.
II. Prüfungspflicht
1. Ist der Auftraggeber Unternehmer, hat er die Kaufsache
unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und offensichtliche
Mängel unverzüglich gegenüber APC anzuzeigen (§ 377 HGB).
Unterlässt er die Anzeige, gilt der Zustand der Kaufsache
bezüglich erkennbarer Mängel als genehmigt.
2. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht entdeckt
werden können, sind APC unverzüglich nach Entdeckung
schriftlich mitzuteilen.
III. Gewährleistung, Nacherfüllung
1. APC gewährleistet, dass die Kaufsache frei von Sach- und
Rechtsmängeln ist; die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate
ab Gefahrübergang nach B.I. der AGB.
2. Werden Gebrauchsanweisungen der APC durch den
Auftraggeber oder dessen Gehilfen nicht befolgt, Änderungen an
der Kaufsache vorgenommen, Teile ausgewechselt oder
Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen
entsprechen, entfällt jede Gewährleistung, wenn
der Auftraggeber eine entsprechende substantiierte Behauptung,
dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat,
nicht widerlegt. Dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber
Verbraucher ist.
3. Soweit ein von APC zu vertretender Mangel der Kaufsache
vorliegt, ist APC nach eigener Wahl zur Nacherfüllung durch
Mangelbeseitigung oder durch Lieferung einer mangelfreien
Sache berechtigt.
4. Ist APC zur Nacherfüllung nicht bereit oder in der Lage oder
schlägt in sonstiger Weise die Nacherfüllung fehl, ist der
Auftraggeber nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des
Kaufpreises zu verlangen.
5. Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend die
Gewährleistung für die Kaufsache und schließen sonstige
Gewährleistungsansprüche aus, es sei denn, der Auftraggeber ist
Verbraucher. Ist der Auftraggeber Unternehmer, haftet APC
vorbehaltlich A.VI. der AGB nicht für entgangenen Gewinn oder
sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers. Dies gilt nicht
für Schadenersatzansprüche aus von APC übernommenen
Garantien.
IV. Eigentumsvorbehalt
1. Bis zum Eingang sämtlicher Zahlungen aus dem Kauf- und
Liefervertrag bleibt die Kaufsache im Eigentum von APC.
2. Gegenüber Dritten hat der Auftraggeber auf das
Vorbehaltseigentum in geeigneter Form hinzuweisen, bis dieses
erloschen ist. Der Auftraggeber hat APC unverzüglich zu
informieren, wenn Dritte auf die unter Vorbehaltseigentum
stehende Kaufsache zugreifen wollen.
3. Bis zur vollständigen Bezahlung der Kaufsache hat der
Auftraggeber die Kaufsache sorgfältig aufzubewahren und
angemessen zu versichern.
4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, z.B. bei
Zahlungsverzug, ist APC berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen.
APC ist in diesem Fall zum Rücktritt berechtigt, aber
nicht verpflichtet.
C. Besondere Bedingungen für Verträge über Laboranalysen
und Gutachten
I. Durchführung des Auftrages und Abnahme
1. Der Auftrag wird durch APC nach den zur Zeit der
Beauftragung im Bereich der Labor- und Gutachtenpraxis
anerkannten Regeln der Technik erbracht. APC kann sich bei der
Auftragsbearbeitung der Mithilfe Dritter bedienen, wenn diese
erfahrungsgemäß die anerkannten Regeln der Technik befolgen.
2. Die Abnahme erfolgt dadurch, dass der Auftraggeber die ihm
von APC zur Verfügung gestellten Laboranalysen oder Gutachten
billigt. Von einer Billigung ist auszugehen, wenn der
Auftraggeber binnen 2 Wochen nach Erhalt der Laboranalysen
oder Gutachten keine Einwendungen gegenüber APC erhebt.
II. Nacherfüllung, Zweitanalyse
1. Erhebt der Auftraggeber Einwendungen gegen eine
Laboranalyse oder ein Gutachten, so steht APC ein zweimaliges
Nachbesserungsrecht zu.
2. Führt eine zweite Analyse oder Begutachtung zum gleichen
Ergebnis, steht APC ein Anspruch auf Kostenersatz entsprechend
den Auftragsbedingungen gegenüber dem Auftraggeber
zu, es sei denn, dass dieser Verbraucher ist.
III. Vertraulichkeit
1. APC wird über den zugrunde liegenden Auftrag, den
Auftraggeber und das Auftragergebnis Stillschweigen bewahren
und alle mit der Ausführung eines Auftrages befassten Personen
von dieser Vertraulichkeitsverpflichtung aktenkundig unterrichten.
2. APC ist berechtigt, Ergebnisse von Laboranalysen und Gutachten
zu wissenschaftlichen oder statistischen Zwecken in
anonymisierter Form zu verwenden.
IV. Kündigung
Ist der Auftraggeber Unternehmer, ist eine Kündigung vor der
Abnahme ausgeschlossen, es sei denn, APC stimmt schriftlich
zu.
V. Rechte und Pflichten bezüglich der Proben
1. Falls nicht anders vereinbart, geht das Eigentum an den
Proben bei deren Erhalt auf APC über.
2. Erfordert das Probematerial eine besondere Handhabung, hat
der Auftraggeber APC schriftlich darauf hinzuweisen.
3. APC bewahrt die Proben 24 Monate auf. Anschließend ist
APC zur Entsorgung der Proben berechtigt, es sei denn, dass
zwingende gesetzliche Vorschriften dem entgegen stehen.
4. Falls nicht anders vereinbart, entsorgt APC die Proben auf
eigene Kosten.
D. Besondere Bedingungen für Wartungsverträge
I. Gefahrtragung, Transportkosten
1. Der Auftraggeber trägt die Gefahr für den Untergang und die
Beschädigung von Gegenständen, die er im Rahmen eines
Wartungsvertrages an APC übersendet. Das gleiche gilt für die
Aufbewahrung und den Rückversand durch APC, es sei denn,
dass APC oder deren Erfüllungsgehilfen den Untergang oder die
Beschädigung vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig
verursacht haben. Der Auftraggeber kann verlangen, dass APC
die zu wartenden Gegenstände auf Kosten des Auftraggebers
versichert.
2. Der Auftraggeber trägt die Kosten für Versand und Rückversand
der zu wartenden Gegenstände. Ist der Auftraggeber
Unternehmer, sind diese Kosten nur im Wartungsvertrag
inbegriffen, wenn dies ausdrücklich bestimmt ist.
II. Wartungsleistung
1. APC führt die Leistungen gemäß dem Wartungsvertrag durch.
Dabei beachtet APC die anerkannten Regeln der Technik.
2. Ein bestimmter Leistungserfolg ist nur geschuldet, wenn dies
ausdrücklich vereinbart ist. Es besteht keine Betriebsgarantie, es
sei denn, eine solche wurde ausdrücklich vereinbart.